Wie funktioniert ein gerichtliches Mahnverfahren?

Das gerichtliche Mahnverfahren dient der schnellen und einfachen Durchsetzung von Forderungen. Weigert sich das Unternehmen, etwa im Fall eines Rücktritts, den Kaufpreis zurückzuerstatten, ist das gerichtliche Mahnverfahren oft der beste Weg für die Konsument/innen, um an ihr Geld zu kommen. Andererseits ermöglicht es auch dem Unternehmen, gegen zahlungsunwillige Kund/innen vorzugehen.

Das Mahnverfahren ist in Österreich bei Geldforderungen bis 75.000 Euro vorgesehen. Es fällt eine Antragsgebühr an. Weitere Kosten gibt es nicht. Nach Einbringen einer Mahnklage durch die Gläubiger/innen erlässt das Gericht ohne Verhandlung und ohne die Rechtmäßigkeit der Forderung zu prüfen, einen bedingten Zahlungsbefehl, der den Schuldner/innen zugestellt wird.

Die Schuldner/innen haben in Folge die Wahl innerhalb von 14 Tagen die Forderung zu begleichen und so das Verfahren abzuschließen oder innerhalb von vier Wochen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zu erheben. Durch den Einspruch tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt (ordentliches Verfahren).

Achtung: Lassen die Schuldner/innen die Einspruchsfrist verstreichen, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig – auch dann, wenn die Forderung unbegründet ist. Die Gläubiger/innen  können dann ein Vollstreckungsverfahren einleiten. Versteigerungen und Gehaltspfändungen drohen. Daher darf ein Zahlungsbefehl niemals ignoriert werden. Haben die Schuldner/innen ihren Wohnsitz/Sitz im Ausland, ist kein österreichisches Mahnverfahren zulässig! Sofern die Schulder/innen Ihren Sitz im Gebiet der EU haben, ist die Einleitung des ähnlich verlaufenden europäische Mahnverfahrens oder bei einem Streitwert unter 2000 Euro des europäische Bagatellverfahrens möglich. Zuständig ist für ersteres ausschließlich das  Bezirksgericht für Handelssachen in Wien, für zweiteres das Bezirksgericht am jeweiligen Wohnsitz.

Tipp: Bei Fragen kontaktieren Sie den Internet Ombudsmann oder wenden sich an den Amtstagen an das Bezirksgericht, wo Sie kostenlos beraten werden !

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