Informationspflichten für Unternehmer über AS-Stellen

Der Gesetzgeber sieht im Zusammenhang mit außergerichtlichen Schlichtungsverfahren (AS) zahlreiche Informationspflichten für Online-Anbieter vor.

§ 19 Abs 1 und 2 AStG (ab 9.1.2016) verpflichtet den Unternehmer den Verbraucher auf seiner Website über die AS-Stelle oder die AS-Stellen (die acht österreichischen AS-Stellen sind in § 4 AStG aufgezählt) in Kenntnis zu setzen, von der oder denen er erfasst wird, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Dabei ist auch die Website der AS-Stellen anzugeben. Besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bei einer AS-Stelle, greift diese Informationspflicht nicht. 

§ 19 Abs 3 AStG (ab 9.1.2016) sieht vor, dass, wenn der Unternehmer und der Verbraucher in einem Streitfall keine Einigung erzielen können, der Unternehmer den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail; dies gilt leider auch dann, wenn der Konflikt zwischen Verbraucher und Unternehmer telefonisch ausgetragen wurde!) auf die für ihn zuständige AS-Stelle oder zuständigen AS-Stellen hinzuweisen hat. Dies hat unter Angabe der Websites der AS-Stellen zu erfolgen. Bei Online-Shops sind die zuständigen AS-Stellen grundsätzlich der "Internet Ombudsmann" und die "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte". Der Unternehmer hat zugleich anzugeben, ob er an einem Verfahren bei der AS-Stelle oder den AS-Stellen teilnehmen wird.

Anmerkung: Wird beispielsweise nur eine AS-Stelle genannt, obwohl theoretisch mehrere zuständig wären, wird die Informationspflicht verletzt. Dies ebenfalls dann, wenn eine Stelle genannt wird, die in Wirklichkeit nicht zuständig ist. Die Informationsverpflichtungen können für Unternehmer somit im Einzelfall zu Problemen führen, da die Abgrenzung der Zuständigkeit der einzelnen Schlichtungsstellen nicht immer einfach sein wird. 

Art 14 Abs 1 ODR-VO (ab 9.1.2016) verpflichtet Online-Anbieter auf ihren Websites leicht zugänglich einen Link zur OS-Plattform (ec.europa.eu/consumers/odr) sowie ihre E-Mail-Adresse bereitzustellen. Die OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform) wird von der Europäischen Kommission entwickelt und betrieben. Sie soll unter anderem dazu dienen im grenzüberschreitenden Online-Handel Verbraucher und Unternehmen bei der Auswahl einer zuständigen AS-Stelle zu unterstützen. Unternehmer, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, haben gem. Art 14 Abs 2 ODR-VO (ab 9.1.2016) die Verbraucher außerdem über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, zu informieren. Es empfiehlt sich die Informationen einfach in die Online-AGB aufzunehmen.

Ein Verstoß gegen § 19 AStG oder Art 14 Abs 1 und 2 ODR-VO stellt gem. § 29 AStG eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit Geldstrafe bis zu 750 Euro bestraft werden.

Gem. § 4 Abs 1 Z 19 FAGG ist auf der Website in klarer und verständlicher Weise über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang zu informieren. Ist der Unternehmer nicht zur Mitwirkung an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet, trifft ihn diese Informationspflicht nicht. Anders als die Informationspflichten nach dem AStG und der ODR-VO bezieht sich die Informationspflicht nicht nur auf staatlich anerkannte AS-Stellen iSd § 4 AStG.

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