Fotos im Internet: Welche Ansprüche hat der Urheber/Rechteinhaber bei Urheberrechtsverletzungen?

Wurde ein Foto ohne Zustimmung ins Internet gestellt, hat der Urheber bzw. Rechteinhaber unter anderem Anspruch auf angemessenes Entgelt. Darüber hinaus kann er Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer geltend machen. Wird zur Durchsetzung der genannten Ansprüche ein Rechtsanwalt beigezogen, so sind grundsätzlich auch Anwaltskosten zu ersetzen.

Welche Ansprüche der Rechteinhaber gegen den Verletzer hat, hängt davon ab, welches nationale Urheberrecht Anwendung findet. Nur weil der Verletzer österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz in Österreich hat, bedeutet dies nicht unbedingt, dass auch österreichisches Urheberrecht anzuwenden ist. 

Beispiel:

Wird ein Foto eines deutschen Rechteinhabers in Österreich auf eine Website hochgeladen, die auch in Deutschland abgerufen werden kann, wäre eine Klage in Deutschland und die Anwendung deutschen Urheberrechts zulässig.

Angemessenes Entgelt

Kommt es zu einer unbefugten Verwendung von Fotos, hat der Rechteinhaber nach österreichischem Recht Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG). Er kann jenen Preis verlangen, der üblicherweise am Markt für eine gleichartige Nutzung zu zahlen gewesen wäre (fiktive Lizenzgebühr). Die Festlegung der Höhe dieser fiktiven Lizenzgebühr kann in der Praxis jedoch äußert problematisch sein, da ein Marktpreis sich manchmal nur schwer feststellen lässt (Beispiel: Handy-Foto von einem Nudelgericht). Dies führt zu einer großen Rechtsunsicherheit.

Anhaltspunkte bieten frühere Lizenzverträge des Fotografen oder Honorarempfehlungen entsprechender Fachverbände, etwa der Bundesinnung für Berufsfotografen in Österreich (www.fotografen.at/rsv/rechner/) oder der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing in Deutschland (kostenpflichtige Bestellung unter www.bvpa.org). 

Die Höhe richtet sich natürlich auch nach der Art der Nutzung. So ist etwa ausschlaggebend, wie lange das Foto online war, ob es auf der Startseite der Website verwendet wurde, in welcher Größe es dargestellt wurde, welchen Zwecken der Internetauftritt diente etc. Die Höhe des angemessenen Entgelts kann daher nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Je nach Sachlage kann die Preisspanne zwischen wenigen und über tausend Euro liegen. Achtung: In der Praxis  werden von den Rechtinhabern bzw. deren Vertretern oft deutlich überhöhte Forderungen gestellt.

Schadenersatz

Wurde die Urheberrechtsverletzung schuldhaft begangen, so hat der Rechteinhaber Anspruch auf Schadenersatz. Verschulden liegt bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet praktisch immer vor, wenn keine Zustimmung eingeholt wurde. Auch wenn Nutzungsrechte von einem Dritten für ein Foto erworben wurden, der Dritte jedoch nicht berechtigt war entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen, kann Verschulden angenommen werden. Wer Fotos veröffentlicht, unterliegt nämlich strengen Prüfpflichten. Bei Übertragungsketten muss der Erwerber von Nutzungsrechten leider die wirksame Übertragung der Rechte auf allen Stufen, also bis zum Fotografen, prüfen.

Als Schadenersatz kann der Rechteinhaber, ohne einen konkreten Schaden nachweisen zu müssen, das Doppelte des angemessenen Entgelts verlangen (§ 87 Abs 3 UrhG). In der Praxis wird somit meist das Zweifache der fiktiven Lizenzgebühr gefordert (nicht jedoch das Dreifache,  da die Ansprüche nach §§ 86 und 87 Abs 3 UrhG im Verhältnis alternativer Anspruchskonkurrenz stehen).

Unterlassung

Der Rechteinhaber hat darüber hinaus Unterlassungsansprüche (verschuldensunabhängig). Er kann verlangen, dass die Rechtsverletzung unterbunden wird (Löschen des Fotos).

Bei der Löschung des Fotos ist zu beachten, dass dieses vollständig entfernt werden muss (es darf nicht mehr abrufbar sein). So ist z. B. nicht nur der Beitrag mit dem Foto zu entfernen, sondern auch die Foto-Datei selbst muss vom Server entfernt werden. Zusätzlich sollte überprüft werden, ob das Foto etwa noch im Cache einer Suchmaschine gespeichert und abrufbar ist. Ist dies der Fall, so sollte beim jeweiligen Suchmaschinenbetreiber eine Löschung beantragt werden (bei Google etwa aktuell über die folgende Seite: http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=en&answer=164734). 

Zusätzlich sollte der Verletzer ein Angebot zum Abschluß eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs oder zumindest eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben (nach österreichischem Recht). In Deutschland genügt jedenfalls die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Durch eine Unterlassungserklärung soll der Rechteinhaber vor künftigen Rechtseingriffen abgesichert werden. Darin verpflichtet sich der Verletzter, bei Zahlung einer sonstigen Vertragsstrafe, künftig keine Rechte an dem Foto mehr zu verletzen.

Anwaltskosten

Hat der Rechteinhaber seine Ansprüche außergerichtlich mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht (anwaltliche Abmahnung), so sind – vorausgesetzt die Ansprüche sind berechtigt und die Inanspruchnahme war erforderlich – grundsätzlich auch die Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe wird hier nach dem Streitwert (Streitgegenstand) bestimmt, der bei Urheberechtsverletzung oft sehr hoch sein kann.

Der Streitwert ist quasi der (oft schwer bezifferbare und abstrakte) Wert des Unterlassungsanspruchs, also des konkreten Interesses des Rechteinhabers an der Unterlassung.

In Deutschland ist der Streitwert bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und somit auch die Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten zum Teil gesetzlich begrenzt (§ 97a Abs 3 dUrhG): Bei Urheberrechtsverletzungen durch natürliche Personen ist bei der Abmahnung eine Beschränkung des Streitwerts auf 1000 Euro vorgesehen, wenn das Foto nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wurde und die Beschränkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht unbillig erscheint. Dies wird etwa bei der Verwendung von Fotos für private Verkaufsanzeigen im Internet der Fall sein.

Weitere Informationen: 

Fotos im Internet (Teil 1) - Antworten auf häufig gestellte Fragen I PDF (493 KB)

Fotos im Internet (Teil 2) - Infos und Tipps zu Abmahnungen I PDF (198 KB)

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