Wann kommt das AStG-Schlichtungsverfahren beim Internet-Ombudsmann zur Anwendung?

Der Internet Ombudsmann ist als gesetzlich anerkannte Schlichtungsstelle nach dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz), kurz AS-Stelle, zuständig bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag zwischen einem in Österreich niedergelassenen Unternehmer (Beschwerdegegner) und einem in Österreich oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wohnhaften Verbraucher iSd § 1 KSchG (Beschwerdeführer), wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Vertragsschluss erfolgte im Fernabsatz (§ 3 Z 2 FAGG) über das Internet (z.B. über eine Website oder per E-Mail).
  • Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtsansprüche aus dem im Internet-Fernabsatz geschlossenen Vertrag gegenüber einem Beschwerdegegner oder er bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche aus dem im Internet-Fernabsatz geschlossenen Vertrag.
  • Die Beschwerdeeingabe erfolgt in deutscher Sprache, entsprechend den formalen Vorgaben der Verfahrensrichtlinien (etwa durch Absenden des mehrseitigen Beschwerdeformulars auf www.ombudsmann.at).
  • Die Beschwerde fällt nicht in die Zuständigkeit einer Schlichtungsstelle nach § 4 Abs 1 Z 1 bis 5 und 7 AStG.

Der Internet Ombudsmann ist als AS-Stelle nicht zuständig bei:

  • Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten,
  • Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschulbildung,
  • nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und
  • Kaufverträgen über unbewegliche Sachen.

Es können auch Beschwerden mit einem geringen Streitwert eingebracht werden. Streitwertbezogenen Grenzen für eine Beschwerde gibt es keine.

Nähere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie in den AStG-Verfahrensrichtlinien.

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