Welche Ablehnungsgründe gibt es?

Die Bearbeitung einer Beschwerde durch den Internet Ombudsmann  kann abgelehnt werden, wenn:

  • Die Beschwerde mutwillig oder schikanös ist.
  • Die Beschwerde von einer AS-Stelle iSd § 4 AStG oder einem Gericht behandelt wird oder bereits behandelt worden ist.
  • Der Verbraucher die Beschwerde nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Beschwerde beim Unternehmer vorgebracht hat, bei der AS-Stelle eingereicht hat.
  • Die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Schlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde.
  • Der Verbraucher in der Beschwerde nicht glaubhaft macht, dass er eine Einigung mit dem Unternehmer versucht hat oder diesen Versuch binnen einer von der AS-Stelle gesetzten angemessenen Frist nicht nachweislich nachholt.
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