Wo ist das Datenschutzrecht geregelt?

Die zentrale Vorschrift des Datenschutzrechts ist die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtline 95/46/EG („EU-Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DS-GVO“), die am 25.05.2018 in Geltung tritt.

Die DS-GVO enthält die zentralen und grundsätzlichen Regelungen zum Datenschutzrecht; sie lässt den EU-Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, einzelne Bereiche der DS-GVO noch genauer zu regeln. Österreich hat davon teilweise Gebrauch gemacht und dazu das „Datenschutzgesetz“ (BGBl. I Nr. 120/2017) erlassen, das gemeinsam mit der DS-GVO anzuwenden ist.

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