Unter welchen Bedingungen dürfen meine personenbezogenen Daten verarbeitet werden bzw. darf ich personenbezogene Daten verarbeiten?

Eine Datenverarbeitung zu einem bestimmten Zweck darf nur durchgeführt werden, wenn es zumindest einen Rechtfertigungsgrund bzw. eine bestimmte Rechtsgrundlage dafür gibt. Entgegen zahlreicher Annahmen ist eine Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärung nicht die einzige Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung. Es muss also nicht immer notwendigerweise eine Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärung eingeholt werden, damit personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. Soweit die Datenverarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann, darf sie rechtmäßig vorgenommen werden.

  1. Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet, wenn zumindest eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist.
  2. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
  3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
  4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
  5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
  6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

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