09. Januar 2016

Am 9. Jänner tritt das AStG in Kraft - Internet Ombudsmann ab sofort staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle

Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen des AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) am 9.1.2016 bietet der Internet Ombudsmann als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle - neben seiner bisherigen Schlichtungs-, Präventions- und Beratungstätigkeit - nun ein den gesetzlichen Vorgaben des AStG entsprechendes neues Schlichtungsverfahren für KonsumentInnen an.

AStG-Schlichtungsverfahren

Der Internet Ombudsmann ist ab dem 9.1.2016 als notifizierte Schlichtungsstelle iSd § 4 AStG zuständig bei Vertragsstreitigkeiten aus über das Internet geschlossenen entgeltlichen Verträgen zwischen einem in Österreich niedergelassenen Unternehmer und einem in Österreich oder in einem sonstigen EWR-Staat wohnhaften Verbraucher (AStG-Schlichtungsverfahren). Für Beschwerden, die in die Zuständigkeit einer anderen im AStG vorgesehenen Schlichtungsstelle, mit Ausnahme der „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“, fallen, ist der Internet Ombudsmann nicht zuständig. 

Ausführliche Informationen zum AStG-Schlichtungsverfahren finden Sie in unseren FAQ.

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)

Standard-Verfahren

Neben dem Schlichtungsverfahren nach dem AStG bietet der Internet Ombudsmann weiterhin sein bisheriges Schlichtungsverfahren an. Dieses findet beispielsweise Anwendung bei Beschwerden von österreichischen KonsumentInnen gegen Online-Shops mit Sitz im EU-Ausland oder Beschwerden die datenschutz- oder urheberrechtliche Fragestellungen betreffen. Das Standard-Verfahren kommt nur zur Anwendung, wenn ein Beschwerdefall nicht vom AStG-Verfahren erfasst wird. 

Ausführliche Informationen zum Standard-Verfahren finden Sie in unseren FAQ .

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)

Insgesamt ändert sich für KonsumentInnen, die Unterstützung beim Internet Ombudsmann suchen, im praktischen Ablauf kaum etwas. Die Entscheidung welches Verfahren jeweils zur Anwendung kommt erfolgt automatisch durch die Schlichtungsstelle.

 

Hinweis für NutzerInenn unserer Website: Aufgrund einer technischen Umgestaltung unserer Datenbank sind sämtliche vor dem 7.1.2016 zugewiesenen Zugangsdaten ungültig. Wir bitten Sie deshalb im Zuge einer erneuten Falleingabe eine Neuanmeldung vorzunehmen. Bei Rückfragen kontaktieren Sie uns bitte unter kontakt@ombudsmann.at.

Watchlist Internet - Online-Betrug, - Fallen & -Fakes im Blick